SVP Kanton St. Gallen
Kurs beibehalten und Sparpotential nutzen
Die SVP Kanton St.Gallen nimmt die von der Regierung vorgelegten Ergänzungen zum Entlastungspaket 2026plus zur Kenntnis, zeigt sich jedoch enttäuscht über zahlreiche Scheinmassnahmen. Trotz eines positiven, mutmasslichen Rechnungsabschlusses fordern wir Disziplin und beharren auf der vollständigen Erreichung des Sparziels von 180 Millionen Franken – notfalls mit einem weiteren Nachbesserungsauftrag.
Im Gegensatz zur Regierung ist für die SVP-Fraktion klar, dass das Entlastungspaket 2026plus für die finanzielle Gesundung des Kantons zwingend notwendig ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Schwergewicht aufwandseitig beim Personalaufwand und im Sachaufwand bei den Staatsbeiträgen liegt. Die SVP fordert seit Jahren, dass das Potential in diesen Bereichen genutzt wird. Die SVP ist jedoch einmal mehr enttäuscht über die vielen «Ohnehin-Massnahmen» bzw. Scheinmassnahmen und Verlagerungen von Kosten, welche die Regierung vorschlägt. Leidtragende dieser Massnahmen ist die Bevölkerung.
Weiterer Auftrag zur Nachbesserung geplant
Die SVP-Fraktion wird diese 57 Massnahmen gründlich prüfen. Die SVP sieht sich durch das mutmassliche Rechnungsergebnis 2026 bestätigt, dass die ersten Massnahmen Wirkung zeigen. Euphorie und Zurücklehnen wäre jedoch fehl am Platz. Die Hauptgründe für das positive Ergebnis sind die höher ausgefallenen Gewinnausschüttungen der SNB und Mehrerträge bei den kantonalen Steuern. Letzterer Aufwärtstrend kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kanton St.Gallen im Steuerwettbewerb endlich aufholt. Sollte der Auftrag der Entlastungsmassnahmen im Umfang von insgesamt 180 Mio. Franken auch nach dieser zweiten Runde nicht erreicht werden, wird die SVP einen weiteren Auftrag zur Nachbesserung einreichen. Der Auftrag des Kantonsrats muss vollumfänglich erfüllt werden.
Finanzleitbild einhalten, Bürger entlasten
Die SVP fordert zudem, dass die Leitsätze des kantonalen Finanzleitbilds eingehalten werden und damit die Staatsquote nicht weiter anwächst. Dazu braucht es strikte Disziplin von Regierung und Verwaltung. Ebenfalls sieht sich die SVP bestätigt in der auf 2027 budgetierten Senkung des Motorfahrzeugsteuerfusses. Die SVP-Fraktion hat sich bereits in der Kommission und danach im Rat gegen die Mehrkosten in Form von Steuern an die Fahrzeughalter gewehrt. Fahrzeughalter können damit für den Moment etwas aufatmen. Das Problem der neuen, ideologischen Systematik bei der Motorfahrzeugsteuer ist damit jedoch noch nicht vom Tisch.
Kurs halten – wir sind noch nicht am Ziel
Stillstand ist keine Option, da der Kanton St.Gallen weiterhin ein bedeutender Empfänger von Mitteln aus dem nationalen Finanzausgleich ist. Es ist daher zentral, dass die Aufgaben- und Verzichtsplanung weiter mit der Analyse der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die SVP unterstützt den Miteinbezug eines externen Büros und unterstützt den dafür vorgesehenen Nachtragskredit. Wir erwarten wegweisende Ergebnisse, um Ineffizienzen zu bereinigen und eine saubere, zukunftsorientierte Regelung zwischen Kanton und Gemeinden zu erlangen.
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