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Medienmitteilung

Medienmitteilung Kantonsratsfraktion Septembersession

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates traf sich am Samstag in Steinach, um die bevorstehende Septembersession vorzubereiten. Dabei wurden die anstehenden Geschäfte und Vorstösse breit diskutiert und behandelt. Auch die Richterwahlen waren ein Thema, da in den kommenden Sessionen Ersatzwahlen und nächstes Jahr dann die Gesamterneuerungswahlen bevorstehen. Ivo Hartmann hat sich bei der Fraktion für die Nachfolge von Salim Rizvi als nebenamtlicher Kantonsrichter vorgestellt und wird von der Fraktion einstimmig unterstützt.

Corona bleibt ein Dauerthema

Auch bei der Vorbereitung der Septembersession führt kein Weg am Coronathema vorbei. Nicht nur, weil die Session erneut in den OLMA-Hallen stattfinden wird. Es stehen zudem weitere Geschäfte zu Corona auf der Traktandenliste, welche vor allem die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen betreffen. Die SVP unterstützt die beantragten Nachträge, da der Staat auch für die Schäden aufkommen muss, welche durch die Massnahmen des Bundes verursacht werden. Jedoch löste die Coronapolitik des Bundesrates, insbesondere die neusten Entscheide der vergangenen Woche, in der SVP-Fraktion hitzige Diskussionen aus. Die neuen Regeln, die bereits morgen inkrafttreten, werden bedauerlicherweise neue wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Folgen mit sich ziehen.

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