Nationalrätin Esther Friedli wird einstimmig für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen nominiert

43.9 Prozent der Stimmen konnte Nationalrätin Esther Friedli im 1. Wahlgang der Ständeratswahlen vom 12. März 2023 für sich gewinnen – ein hoch erfreuliches Ergebnis! Dabei gelang es Nationalrätin Esther Friedli dank einer breiten Unterstützung der St.Galler Bevölkerung, 73 von 75 Gemeinden für sich zu entscheiden. Die Delegierten waren am Mittwochabend einstimmig der Meinung, dass Nationalrätin Esther Friedli die richtige Kandidatin ist, um den Ständeratssitz im 2. Wahlgang für das bürgerliche Lager gewinnen zu können. Als bodenständige und bürgernahe Politikerin kennt sie die Anliegen der Bevölkerung sowie des Gewerbes, und ist in Bundesbern bestens vernetzt, um gute Lösungen für die St.Gallerinnen und St.Galler zu erwirken.

Ja zur OECD-Mindeststeuer, Nein zum Stromfresser-Gesetz und zum Covid-19-Gesetz

Nationalrätin Esther Friedli präsentierte den Delegierten die Vorlage zur OECD-Mindeststeuer, die am 18. Juni 2023 vors Volk kommt. Nur mit einer Zustimmung zur Vorlage kann verhindert werden, dass die Steuereinnahmen von grossen Unternehmensgruppen in der Schweiz bleiben, und nicht ins Ausland abfliessen. Gleichzeitig begrüsst sie, dass ein Grossteil der zusätzlichen Steuereinnahmen den Kantonen zufliessen, um damit Massnahmen zum Erhalt der Standortattraktivität ergreifen zu können. Diesen Argumenten folgten die Delegierten, sie hiessen die Vorlage mit 90 Ja zu 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen gut. Als zweiter Referent trat Nationalrat Mike Egger zum sogenannten Stromfresser-Gesetz auf, zu dem die SVP bereits das Referendum ergriffen hatte. Mike Egger kritisiert, dass durch die flächendeckenden Verbote von fossilen Brennstoffen nicht nur höhere Kosten auf die Bevölkerung zukommen, sondern auch die Stromversorgung der Schweiz noch stärker gefährdet werde, obwohl diese bereits heute sehr knapp ist. Auch die Delegierten lehnten dieses Gesetz einstimmig ab. Die dritte nationale Vorlage, das Covid-19-Gesetz, wurde von Nationalrat Lukas Reimann vorgestellt. Damit soll das unter Notrecht erlassene Gesetz mit den zahlreichen Massnahmen, die während der Coronapandemie angewendet wurden, verlängert werden. Lukas Reimann findet es unverständlich, damit die Möglichkeit zu einem weiteren Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten. Auch die Delegierten fassten einstimmig die Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz.

Drei Spitalvorlagen auf kantonaler Stufe

Kantonsrat Christof Hartmann stellte den Delegierten die drei Spitalvorlagen vor, über die am 18. Juni 2023 im Kanton St.Gallen abgestimmt wird. Zuerst präsentierte er die besorgniserregende finanzielle Ausgangslage der Spitalverbunde, welche die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital bei der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland und des Spitals Linth nötig machen. Christof Hartmann sprach sich dafür aus, die Umwandlungen in Eigenkapital aufgrund der finanziellen Lage gutzuheissen. Gleichzeitig betont er aber, dass dies die letzte Sanierungsvorlage für die öffentlichen Spitäler im Kanton St.Gallen sein müsse. Die Delegierten fassten mit 86 Ja, 8 Nein und 5 Enthaltungen (Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland) sowie 88 Ja, 7 Nein und 4 Enthaltungen (Spital Linth) die Ja-Parole zu den beiden Sanierungsvorlagen. Die dritte Spitalvorlage betrifft das Baudarlehen für den Standort Grabs. Christof Hartmann erwähnte dabei die politischen Bestrebungen der SVP-Fraktion im Kantonsrat hin zu einer Verselbständigung der öffentlichen Spitäler. Erst nach Abschluss dieser Transformation soll der Verwaltungsrat darüber entscheiden und selbst verantwortlich sein, welche Investitionen an welchem Standort nötig seien. Zudem sollte verhindert werden, dass mit dem Ausbau von Grabs neben dem Zentrumsspital in St.Gallen ein weiteres kleineres Zentrumsspital errichtet wird. Deshalb empfiehl Kantonsrat Christof Hartmann – wie schon die Mehrheit der SVP-Fraktion im Kantonsrat – die Ablehnung dieser Bauvorlage. Auch die Delegierten folgten dieser Empfehlung und fassten die Nein-Parole (3 Ja, 92 Nein, 4 Enthaltungen).

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