SVP fasst Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026

An der 131. Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St. Gallen in Kaltbrunn fassten die Delegierten die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 14. Juni 2026. Im Zentrum standen die nationalen Vorlagen zur Nachhaltigkeitsinitiative, die Änderungen im Zivildienstgesetz sowie das Kita-Gesetz im Kanton St. Gallen.

JA zur Nachhaltigkeitsinitiative – für eine eigenständige und sichere Schweiz

Die Nachhaltigkeitsinitiative verlangt eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung, um die Belastung von Infrastruktur, Umwelt und Sozialwerken zu begrenzen. Nationalrat Mike Egger betonte in der Vorstellung der Vorlage, dass die Initiative auf eine Begrenzung der Nettozuwanderung setze und sicherstelle, dass das Bevölkerungswachstum mit den vorhandenen Ressourcen im Einklang bleibt. Im Anschluss zur Vorstellung beschlossen die Delegierten einstimmig die JA-Parole zur Nachhaltigkeitsinitiatve. Aus Sicht der SVP ist klar: Die Schweiz muss eigenständig über die Zuwanderung entscheiden können, um ihre Lebensqualität, Versorgungssicherheit und Stabilität langfristig zu sichern.

JA zum Zivildienstgesetz – Missbrauch eindämmen

Ziel des Zivildienstgesetzes ist es, den Zivildienst wieder auf seine ursprüngliche Funktion zurückzuführen und Missbräuche einzudämmen. In seinem Referat führte Nationalrat Michael Götte aus, dass die Zahl der Wechsel vom Militär- in den Zivildienst in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe, was die Bestände der Armee zunehmend schwächte. Die vorgesehenen Massnahmen sollen den Zivildienst weniger attraktiv machen und sicherstellen, dass die Einsatzbereitschaft der Armee gewährleistet bleibt. Die Delegierten fassten auch hier einstimmig die JA-Parole zur Anpassung des Zivildienstgesetzes. Für die SVP ist klar: Die Sicherheit der Schweiz darf nicht durch eine schleichende Aushöhlung der Wehrpflicht gefährdet werden.

NEIN zum Kita-Gesetz – gegen neue Staatsausgaben

Die kantonale Abstimmung über das Kita-Gesetz sieht einen massiven Ausbau der staatlichen Finanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung vor. Kantonsrat Lukas Huber führte aus, dass die Vorlage zu erheblichen Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden führe und zusätzliche Bürokratie schaffe. Die SVP kritisierte zudem im Kantonsrat, dass staatliche Eingriffe in die Familienpolitik weiter ausgebaut werden, anstatt die Eigenverantwortung zu stärken. Aus diesen Gründen lehnte die SVP-Fraktion im Kantonsrat das Kita-Gesetz ab und half mit, dass das Ratsreferendum zustande kam. Die SVP des Kantons St. Gallen fasst anschliessend einstimmig die NEIN-Parole zum kantonalen Kita-Gesetz und spricht sich damit gegen neue dauerhafte Ausgabenprogramme aus.

Die Parolen wurden nach engagierten und sachlichen Diskussionen gefasst. Die Nationalräte Michael Götte und Mike Egger sowie Kantonsrat Lukas Huber beleuchteten die Vorlagen aus unterschiedlichen Perspektiven, bevor die Delegierten ihre Entscheide trafen.

Die SVP des Kantons St. Gallen wird sich im Hinblick auf die Abstimmungen vom 14. Juni 2026 aktiv in die politische Debatte einbringen.