SVP fasst Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2026

NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer – keine zusätzliche Belastung der Bevölkerung

Die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der AHV sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Damit würden Konsumentinnen und Konsumenten zusätzlich belastet. Aus Sicht der SVP darf die Finanzierung der AHV nicht einfach über höhere Steuern und Abgaben zulasten der Bevölkerung erfolgen. Eine nachhaltige Sicherung der Sozialwerke erfordert Lösungen, die auch die finanziellen Auswirkungen auf Haushalte und Wirtschaft berücksichtigen. Die Delegierten der SVP des Kantons St. Gallen fassten deshalb die NEIN-Parole zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

NEIN zur Feuerwerksinitiative – Tradition und Eigenverantwortung bewahren

Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verlangt zusätzliche Einschränkungen beim Abbrennen von Feuerwerk. Für die SVP stehen dabei die persönliche Freiheit, die Eigenverantwortung und die Pflege von Traditionen im Vordergrund. Bestehende Probleme sollen gezielt angegangen werden, statt mit weitreichenden Verboten die Bevölkerung einzuschränken. Die Delegierten lehnten die Initiative ab und beschlossen die NEIN-Parole.

JA zur steuerlichen Gleichbehandlung von Ehepaaren

Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» setzt sich für eine gerechtere Besteuerung von Ehepaaren ein. Aus Sicht der SVP soll der Zivilstand bei der Besteuerung nicht zu einer Benachteiligung führen. Die steuerliche Behandlung soll fair ausgestaltet sein und die Ehe nicht gegenüber anderen Lebensformen benachteiligen. Die Delegierten fassten die JA-Parole zur Initiative.

JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Die Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial war ebenfalls Gegenstand der Parolenfassung. Nationalrat Michael Götte stellte die Vorlage vor und erläuterte die damit verbundenen Fragen der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik. Die Delegierten fassten die JA-Parole zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.

JA zur Finanzierung ambulanter Leistungen im Bereich Wohnen für Menschen mit Behinderung

Mit dem Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung soll die Finanzierung ambulanter Leistungen im Bereich Wohnen geregelt wer-den. Die Vorlage betrifft die Unterstützung von Menschen mit Behinderung und die Rahmenbedingungen für ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Kantonsrat Peter Gabathuler erläuterte den Delegierten die Vorlage. Die SVP des Kantons St. Gallen beschloss die JA-Parole.

NEIN zur inklusiven familienergänzenden Kinderbetreuung

Der III. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung betrifft unter anderem die inklusive familienergänzende Kinderbetreuung. Die Delegierten diskutierten die Vorlage und deren Auswirkungen. Die SVP setzt sich für klare Zuständigkeiten und einen verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Mitteln ein. Die Delegierten beschlossen die NEIN-Parole.

Die 133. Delegiertenversammlung fand am Mittwoch, 21. Oktober 2026, in Steinach statt. Nach der Begrüssung durch Walter Gartmann, Präsident der SVP des Kantons St.Gallen, richteten Gemeindepräsident Michael Aebisegger und Ortsparteipräsident Markus Mäder Grussworte an die Delegierten. Die Vorlagen wurden von Nationalrat Mike Egger, Nationalrat Lukas Reimann, Nationalrat Roland Rino Büchel, Nationalrat Michael Götte und Kantonsrat Peter Gabathuler vorgestellt.

Die SVP des Kantons St. Gallen wird sich im Hinblick auf die Abstimmungen vom 29. November 2026 aktiv in die politische Debatte einbringen.