SVP Kanton St. Gallen
SVP Kanton St.Gallen hält Online-Delegiertenversammlung ab
Am Mittwochabend, 19. Januar 2021, fasste die SVP des Kantons St.Gallen im Rahmen einer Online-Delegiertenversammlung ihre Parolen für die anstehenden Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Dabei lehnten die Delegierten sowohl die Initiative gegen Tier- und Menschenversuche, das Tabakwerbeverbot sowie das Mediengesetz klar ab. Einzig die Abschaffung der Stempelsteuer erfuhr bei den Delegierten eine breite Unterstützung.
Aufgrund der weiterhin geltenden Coronamassnahmen führte die SVP des Kantons St.Gallen ihre Delegiertenversammlung online durch. Kantonalpräsident Walter Gartmann durfte eine stattliche Zahl von Delegierten begrüssen, die sich online zugeschaltet haben und ihre Stimme digital oder vorgängig auf dem Schriftweg einreichen konnten. Zuerst referierte Martin Haab, Nationalrat aus dem Kanton Zürich, zur Initiative gegen Tier- und Menschenversuche. Diese gefährde insbesondere den Forschungsstandort Schweiz, weshalb sowohl National- als auch Ständerat ohne eine einzige Ja-Stimme die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Auch die Delegierten fassten eine deutliche NEIN-Parole.
JA zur Abschaffung der Stempelsteuer, NEIN zum Tabakwerbeverbot
Live aus dem Aufzeichnungsort in der Propstei in Alt St. Johann schaltete sich Nationalrätin Esther Friedli den Delegierten zu und stellte die Abschaffung der Emissionsabgabe vor. Von der Abschaffung würden vor allem KMU-Betriebe und Start-ups profitieren, die heute eine Abgabe an den Staat leisten müssen, bevor sie den ersten Franken Gewinn erzielt haben. Die Delegierten sprachen sich im Anschluss deutlich für die Abschaffung dieser Stempelsteuer aus. Die dritte Vorlage, über welche am 13. Februar 2022 abgestimmt wird, wurde von Nationalrat Mike Egger vorgestellt. Er lehnt ein generelles Werbeverbot für Tabakprodukte, welche mündige Bürger noch stärker bevormunden möchte, ab. Viel besser sei der griffige Gegenvorschlag, der vom Parlament erarbeitet wurde und gezielte Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung beinhalte. Auch die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen fassten eine klare NEIN-Parole zur Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».
Mediengesetz bei der SVP chancenlos
Als Schlusspunkt der Online-DV fand eine kontradiktorische Podiumsdiskussion zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien statt. Jürg Ackermann, Stv. Chefredaktor des St.Galler Tagblatts, diskutierte als Befürworter der Vorlage mit Ernst Gloor, langjähriger Präsident der FDP Sarganserland und Gegner des Massnahmenpakets, über das Mediengesetz. Währenddem sich Jürg Ackermann bei einer Ablehnung des Gesetzes Sorgen zur Zukunft insbesondere der regionalen Berichterstattung durch kleinere Zeitungen macht, bemängelte Ernst Gloor am Massnahmenpaket, dass dieses vor allem den grossen Verlegern zugutekommt. Letzteres sahen auch die Delegierten so, welche das Mediengesetz fast einstimmig zur Ablehnung empfehlen.
Medienmitteilung als PDF
Die Online-Delegiertenversammlung kann auf Youtube nachgeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=8M5BHTkOfC0&t=1838s
Kantonalpräsident Walter Gartmann begrüsst die online zugeschaltenen Delegierten.
Nationalrat Martin Haab (ZH) präsentierte die Argumente gegen die Volksinitiative “Ja zu einem Tier- und Menschenversuchsverbot”.
Nationalrätin Esther Friedli sprach sich für die Abschaffung der Stempelsteuer aus.
Nationalrat Mike Egger referierte gegen die Volksinitiative “Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung”
Kontradiktorische Podiumsdiskussion zum Mediengesetz: Jürg Ackermann (Stv. Chefredaktor St.Galler Tagblatt, pro), Lukas Huber (Sekretariat SVP SG, Moderation) und Ernst Gloor (langjähriger Präsident FDP Sarganserland, Contra) (von rechts nach links).
