SVP Kanton St. Gallen musste 111. DV absagen

Das Datum für die nächste Delegiertenversammlung hätte nicht passender sein können. Die am Mittwoch, 11.11.2020 geplante 111. Delegiertenversammlung der SVP Kanton St. Gallen in Flums musste erneut aufgrund der aktuellen Situation und den Vorschriften abgesagt werden. Die Kantonalpartei musste sich für die Parolen-Fassung anderweitig arrangieren, weshalb der Kantonalvorstand die Parolen fasste.

Für beide Abstimmungsvorlagen der eidgenössischen Vorlagen, die Volksinitiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» hat SVP Kanton St. Gallen einstimmig die Nein-Parolen gefasst. Für die SVP Kanton St. Gallen gehen beide Initiativen viel zu weit und würden vor allem die Schweizer Wirtschaft massiv einschränken. Die breitfächerigen Konsequenzen, werden von den Initianten leider völlig verharmlost. Dies umso mehr, dass die wirtschaftliche Situation aufgrund von Corona so oder so schon sehr angespannt ist.

Der kantonalen Vorlage «Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung» stimmt die SVP Kanton St. Gallen mehrheitlich zu und empfiehlt dem Gesetz zuzustimmen. Dies vor allem auch, da es sich um einen steuerlichen Kompromiss handelt, welche die SVP im Kantonsrat aktiv mitgestaltet hat. Für die zweite kantonale Vorlage «Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus» hat sich die SVP Kanton St. Gallen für Stimmfreigabe ausgesprochen, da es sich vorwiegend um eine Formsache handelt und grundsätzlich keine Veränderung mehr bewirkt.

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