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Medienmitteilung

SVP unterstützt Darlehen von 9.7 Millionen Franken bei der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg

Für die Vorbereitung der anstehenden Septembersession vom 16. – 18. September 2019 hat sich die SVP-Fraktion des Kantonsrates gestern Samstag in Goldach getroffen. Im Zentrum der Diskussionen standen das Gesetz über Feuerschutz und der Kantonsratsbeschluss über die Übergangsfinanzierung der Spitalregion Fürstenland Toggenburg. Die Fraktion unterstützt grossmehrheitlich beide Vorlagen gemäss Antrag der Kommission. Weiter hat die Fraktion den Prozess sowie die Kompetenzen und Funktion des künftigen Staatssekretärs diskutiert. Die SVP- Fraktion wird diesbezüglich in der Septembersession einen Vorstoss einreichen.

Zur Vorbereitung der kommenden Septembersession traf sich die SVP-Fraktion am Samstag in Goldach. Im Anschluss an die Sitzung liess sich die Fraktion vom Goldacher Gemeindepräsident Dominik Gemperli über den geplanten neuen Autobahnanschluss informieren.

SVP wird überarbeiteter Vorlage zum Feuerschutzgesetz zustimmen

Nachdem die Regierung im Juni 2019 das Feuerschutzgesetz nochmals überarbeitet und offene Fragen geklärt wurden, unterstützt die SVP-Fraktion die vorliegende Gesetzesrevision. So sieht die überarbeitete Vorlage beim Feuerwehrwesen einen Miteinbezug der Ortsfeuerwehren in die Konzeption und Weiterentwicklung kantonaler Ausbildungsangebote vor und die Grundausbildung kann auch wieder regional durchgeführt werden können, sofern geeignete Ausbildungs- und Übungsplätze zur Verfügung stehen.

Übergangsfinanzierung bei der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg wird zähneknirschend unterstützt
Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung intensiv mit der Spitalpolitik auseinandergesetzt. Die dem Kantonsrat vorliegende Übergangsfinanzierung bei der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg unterstützt die SVP-Fraktion gemäss Antrag der Kommission. Sie spricht sich grossmehrheitlich für ein Darlehen für die Jahre 2019-2020 in der Höhe von 9.7 Millionen Franken aus. Dies vor allem, weil es der SVP-Fraktion ein Anliegen ist, in der Spitalregion Fürstenland- Toggenburg seriös und im Rahmen des gesamtkantonalen Konzepts zu klären, wie die Gesundheitsversorgung künftig aussehen wird. Die Fraktion stellt jedoch fest, dass die finanziellen Probleme schon länger bekannt sind und es bereits früher angezeigt gewesen wäre, Massnahmen zu ergreifen.

Klärung der Kompetenzen des künftigen Staatssekretärs

Staatssekretär Canisius Braun hat auf Ende Legislatur seinen Rücktritt erklärt. Im Hinblick auf die Neubesetzung dieser Stelle hat sich die SVP-Fraktion intensiv mit der Rolle, den Aufgaben und Kompetenzen des Staatssekretärs auseinandergesetzt. Dies vor dem Hintergrund, dass der Staatssekretär gemäss aktueller Aufgabe der Regierung und dem Kantonsrat dient. Die SVP ist der Meinung, dass es hier eine Entflechtung und Klärung der Aufgabenbereiche zwischen Exekutive und Legislative braucht. Sie wird daher diesbezüglich in der Septembersession eine Motion einreichen.

Die SVP-Fraktion wird die weiteren Sessionsgeschäfte anlässlich ihrer Sitzung vom Montag, 16. September beraten.

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SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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