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Medienmitteilung

SVP unterstützt die überarbeitete Formulierung für ein Veranstaltungsverbot

Für die Vorbereitung der anstehenden Februarsession vom 17. bis 19. Februar 2020 hat sich die SVP-Fraktion des Kantonsrates gestern Samstag in Zuzwil getroffen. Im Zentrum der Diskussionen standen das Gesetz über das Öffentlichkeitsgesetz, der Nachtrag zum Polizeigesetz sowie zum Energiegesetz. Ausgiebig diskutiert wurde der Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates sowie zum Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktion des Kantonsrates. Weiter hat die Fraktion den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2020-2022 diskutiert.

Zur Vorbereitung der kommenden Februarsession traf sich die SVP-Fraktion am Samstag in Zuzwil. Im Anschluss an die Sitzung brachte der Zuzwiler Gemeindepräsident Roland Hardegger der Fraktion die Gemeinde näher.

SVP wird der überarbeiteten Vorlage zum Polizeigesetz zustimmen

Der Kantonsrat fasste an der Novembersession keinen Beschluss, sondern beauftragte die Kommission, ein Verbot für extremistische Veranstaltungen auszuarbeiten. Nachdem die vorberatende Kommission die Formulierung eines Veranstaltungsverbots mit Unterstützung durch den Experten Benjamin Schindler, HSG-Professor für öffentliches Recht überarbeitet hat, unterstützt die SVP-Fraktion den Vorschlag der Kommission. Diese einigte sich auf eine Unterscheidung von Veranstaltungen im öffentlichen und privaten Raum, sowie auf eine Einzelfall- Beurteilung. Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum werden verboten, wenn sie unvereinbar mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung sind und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigt.

Die SVP-Fraktion wird die weiteren Sessionsgeschäfte anlässlich ihrer Sitzung vom Montag, 17. Februar beraten.

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