SVP unterstützt grundsätzliche Stossrichtung der neuen Spitalstrategie – fordert jedoch Stärkung des Angebotes im ländlichen Raum

Die SVP des Kantons St.Gallen unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Spitalstrategie der Regierung in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung. Die SVP fordert jedoch in verschiedenen Punkten eine weitere Klärung und eine Veränderung. So fordert die SVP, dass anstelle von Wil der Standort Wattwil, der bereits ausgebaut ist, mehr im Fokus stehen. Zudem soll die interkantonale Zusammenarbeit gestärkt werden und der Kanton St.Gallen soll proaktiv auf das Fürstentum Liechtenstein und die anderen Kantone zugehen. Auch fordert die SVP mehr Transparenz innerhalb der Spitalverbunde, speziell bei den Finanzen. Die ganze Stellungnahme der SVP ist auf www.svp- sg.ch unter Positionen abrufbar.

Bereits im Jahr 2013/2014 machte die SVP des Kantons St.Gallen mehrfach darauf aufmerksam, dass eine Zementierung der St.Galler Spitallandschaft zu grossen finanziellen Herausforderungen führen wird und längerfristig nicht gehalten werden kann. Dass die geplante Strategie nicht zukunftsgerichtet war, zeigt sich jetzt nur wenige Jahre nach der Volksabstimmung vom November 2014, bei dem das Stimmvolk Krediten von fast einer Milliarde Schweizer Franken zugestimmt hatte. Die von der Regierung nun vorgestellte neue Strategie kommt daher einige Jahre zu spät.

Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Regierung zur Anpassung der heutigen Spitalstrategie. Aufgrund der stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen und der rasanten Spezialisierung im Bereich der Medizin ist Handlungsbedarf angezeigt. Für die SVP steht bei der Beurteilung der Vorlage eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und eine Klärung und Sicherung der finanziellen Situation der Spitäler im Mittelpunkt. Zentral ist insbesondere die Sicherstellung der Notfallversorgung in allen Regionen.

Stärkung des Standorts Wattwil

Für die SVP ist nachvollziehbar, dass aus Qualitätsgründen nicht alle medizinischen Leistungen überall angeboten, sondern an einzelnen Standorten konzentriert werden. Dabei dürfen die ländlichen Regionen nicht benachteiligt werden. Insbesondere dem Standort Wattwil kommt dabei eine grosse Bedeutung als medizinisches Versorgungszentrum des Toggenburgs zu. Der geplante radikale Abbau der medizinischen Leistungen in Wattwil und deren Verschiebung nach Wil ist fragwürdig, nicht nur aufgrund der vor kurzem abgeschlossenen 1. Erneuerungsetappe in Wattwil, sondern weil im Raum Wil die Spitaldichte ungleich höher ist als im Toggenburg. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass im Konzept der Regierung dem Standort Wattwil keine Sonderstellung zukommen soll; die dortige Ausgangslage ist völlig anders als beispielsweise in Rorschach. Die SVP fordert daher, dass die Regierung das Konzept mit einer Variante ergänzt, bei der in der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg der Fokus auf den Standort Wattwil anstelle von Wil gelegt wird.

Im Vernehmlassungsentwurf fehlt zudem eine vertiefte Analyse der Möglichkeit des Einbezugs von privaten Leistungsanbietern, sei es für die Übernahme eines Spitals wie beispielsweise jenes in Flawil, oder für Gesundheits- und Notfallzentren. Bekanntlich wurden in einigen grösseren Schweizer Städten in den letzten Jahren «Permanences» eröffnet, welche die Notfallstationen der öffentlichen Spitäler entlasten und erfolgreich privatwirtschaftlich geführt werden.

Mehr interkantonale Zusammenarbeit gefordert

Die heutigen Gesundheits-, bzw. Versorgungsräume entsprechen nicht den Landes-, Kantons- oder Gemeindegrenzen, sondern es sind Räume, die sich an geografischen, topografischen, aber auch an Erschliessungskriterien orientieren. Davon ist in der Strategie der Regierung keine Rede. Die Strategie fokussiert unverständlicherweise ausschliesslich auf den Kanton St. Gallen. Dabei wäre bereits die geografische Ausgangslage als Ringkanton günstig, abgesehen davon, dass die Nachbarkantone im Bereich der Spitalplanung ebenfalls mit Herausforderungen konfrontiert sind, die nach einer verstärkten interkantonalen Zusammenarbeit rufen. Die SVP des Kantons St.Gallen fordert, dass der Kanton St.Gallen proaktiv auf die Nachbarkantone und das Fürstentum Lichtenstein zugeht, um die Spitalplanung unter Berücksichtigung der Patientenströme zu koordinieren.

Mehr Transparenz bei den Finanzströmen

Zur Sicherung der finanziellen Situation der Spitäler müssen die Spitalverbunde organisatorisch neu aufgestellt werden und zwischen den einzelnen Standorten braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit, um die Prozesse zu vereinfachen. Zudem fordert die SVP volle Transparenz bei den Finanzströmen innerhalb der Spitalregionen. Im Hinblick auf allfällige neue Bauvorhaben muss zuerst geklärt werden, was mit bereits getätigten Bauten geschieht und wie weit diese weiterhin genutzt werden können.

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