Keine Bewilligungen für Urlaubsgesuche für Klimastreikende

Die kantonale Rektorenkonferenz der Mittelschulen des Kantons St.Gallen hat beschlossen, dass Teilnehmende an den sog. Klimastreiks in Zukunft ein Urlaubsgesuch für die Teilnahme eingeben können, dies bewilligt wird und der entfallene Schulunterricht in selbstorganisiertem Lernen kompensiert werden kann. Die SVP-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab und fordert das Bildungsdepartement und insbesondere Regierungspräsident Stefan Kölliker auf, dieses Gebaren unverzüglich zu stoppen. Es kann nicht sein, dass das Fernbleiben des Unterrichts an Mittelschulen für die Teilnahme an Streiks bewilligt und damit unterstützt wird.

Das politische Engagement von Jugendlichen wird von der SVP unterstützt und begrüsst. Viele Vertreterinnen und Vertreter der SVP nehmen an Mittel- und Berufsfachschulen regelmässig an Podiumsgesprächen teil, um bei den Jugendlichen das Interesse an der Politik und deren Abläufe zu fördern. Das politische Engagement ist während der Mittelschule jedoch in der Freizeit auszuüben und nicht während des obligatorisch zu besuchenden Unterrichts. Sich mehrende Absenzen in der Schulzeit erschweren einen geregelten Schulbetrieb und bringen Ungleichheiten. Auch Auszubildende in Lehrbetrieben können nicht einfach während der Arbeitszeit ihren politischen Überzeugungen nacheifern. Die SVP-Fraktion ist zudem befremdet, dass einseitig Klimastreikende bevorzugt werden und mögliche Urlaubsgesuche nur für diese gelten.

Der von der kantonalen Rektorenkonferenz verabschiedete Umgang mit Klimastreikenden, welche eine Bewilligung der Teilnahme an künftigen Streiks vorsieht, lehnt die SVP entschieden ab. Eine Bewilligung der Teilnahme an den Klimastreiks verstösst zudem gegen das Mittelschulgesetz, welche eine Präsenzpflicht vorsieht. Die SVP-Fraktion fordert daher vom Bildungsdepartement und insbesondere von Regierungspräsident Stefan Kölliker, dieser neue Umgang umgehend zu stoppen und keine Bewilligungen für die Teilnahme an Klimastreiks zu erteilen.

Die SVP-Fraktion des Kantons St. Gallen wird in der kommenden Session eine Motion einreichen, um die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, Absenzgründe an kantonalen Schulen so zu regeln, dass keine Schülerstreiks während der Schulzeit mehr möglich sind.

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