Medienmitteilung zur Sommersession 2023

Nein zur Klimafondsinitiative sowie zum Gegenvorschlag
Am Sessionsdienstag diskutierte der Kantonsrat die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» Diese verlangt, dass der Kanton St.Gallen 100 Millionen Franken in den Klimaschutz investieren sollte. Zusammen mit den bürgerlichen Fraktionen lehnte auch die SVP-Fraktion diese Extremforderung ab. Gleichzeitig diskutierte der Kantonsrat aber auch über einen Gegenvorschlag zur Initiative, der 59 Millionen Franken in die Finanzierung der Energieförderung investieren wollte. Für die SVP-Fraktion wäre der Gegenvorschlag unterstützenswert gewesen, wenn die bereitgestellten Gelder für die Produktion von Energie, namentlich für die Förderung von Wasserkraft und Biomasse, zur Verfügung gestellt worden wäre. Damit hätte die Versorgungssicherheit mit genügend Strom verbessert werden können. Jedoch folgte der Kantonsrat der vorberatenden Kommission, diese Gelder hauptsächlich für den weiteren Ausbau von staatlichen Subventionen einzusetzen. Die SVP-Fraktion lehnte auch diesen Gegenvorschlag ab, da sich der Staat nicht in private Investitionsentscheide einmischen sollte.

Rechnung 2022: Weitere 3-stellige Millionen-Finanzspritze für die öffentlichen Spitäler?
Seit einigen Jahren gibt die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung Anlass zu grosser Sorge. Die öffentlichen Spitäler stellen das grösste finanzielle Risiko des Kantons St.Gallen dar. In der Rechnung 2022 mussten weitere Wertberichtigungen auf den Darlehen von 120,8 Mio. Franken vorgenommen werden. Insgesamt wurden in der Bilanz des Kantons St.Gallen in den letzten Jahren rund die Hälfte der Beteiligungen und Darlehen – notabene mehr als 500 Millionen Franken – wertberichtigt, also indirekt abgeschrieben werden. Die Spitalverbunde müssen zukünftig zwingend in der Lage sein, ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen. Im Zusammenhang mit der Werthaltigkeit sollte uns aber nicht nur die Bilanz des Kantons interessieren. Der Kanton St.Gallen ist Eigner der öffentlichen Spitäler im Kanton St.Gallen. Es ist also von Interesse, wie die Spitalverbunde selbst mit der Frage dieses sogenannten Impairments umgehen. Alarmierend ist, dass der Spitalverwaltungsrat diesem Thema bis heute zu wenig Beachtung zu schenken scheint, obwohl er gemäss den Rechnungslegungsstandards dazu verpflichtet wäre.

Die SVP des Kantons St.Gallen befürchtet, dass dies den Steuerzahler im Kanton St.Gallen in naher Zukunft dreistellige Millionenbeiträge kosten könnte. Aktuelles Beispiel ist der Kanton Aargau: Die Kantonsspital Aarau AG sah sich gezwungen, aufgrund von finanziell negativen Ereignissen und Aussichten, Wertberichtigungen zulasten des Eigenkapitals auf ihren Anlagen zu tätigen. Ohne die Finanzspritze des Steuerzahlers in der Höhe von 240 Millionen Franken wäre es zu einer Überschuldung der Kantonsspital Aarau AG gekommen.

Universitätsgesetz: Kantonsrat schwächt sich selbst
Am Mittwoch wurde die Revision des Universitätsgesetzes behandelt. Die SVP-Fraktion wehrte sich dagegen, dass neu die Regierung anstatt wie bisher der Kantonsrat die Wahl der Mitglieder des Universitätsrats vornimmt. Damit schwächt sich der Kantonsrat selbst!

Christian Willi als Präsident der Finanzkommission gewählt
In der Finanzkommission, die auch für die Rechnung 2023 zuständig ist, kam es personell zu einem Wechsel. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung ist Christof Hartmann nach sechs Jahren als Präsident zurückgetreten. Als neuer Präsident der Finanzkommission wurde Christian Willi gewählt, womit das Präsidium der wichtigen Finanzkommission weiterhin in SVP-Händen bleibt. Die SVP-Fraktion bedankt sich herzlich bei Christof Hartmann für die geleistete Arbeit und gratuliert Christian Willi zur Wahl.

Vorstösse zur Kantonspolizei und zum Steinbruch Starkenbach eingereicht
Die SVP-Fraktion ist äusserst besorgt über die hohen Kündigungszahlen bei der St.Galler Kantonspolizei. Bereits mit der Interpellation «Effizientere Organisation bei der St.Galler Kantonspolizei», welche in der Novembersession 2022 eingereicht wurde, hat sich die SVP-Fraktion Gedanken gemacht, wie Abhilfe zur Kündigungswelle geschaffen werden kann. Mit einer dringlichen Interpellation wollte die SVP-Fraktion nun in der Sommersession Polizistinnen und Polizisten beim Problem von körperlicher und verbaler Gewalt stärker unterstützen. Leider zeigte sich einmal mehr, dass der zuständige Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats die Dringlichkeit der Thematik weiterhin nicht erkennen und die anstehenden Probleme auf die lange Bank schieben möchten! Die Dringlichkeit der Interpellation wurde abgelehnt und es ist zu befürchten, dass keine Besserung in Sicht ist.

Eine weitere dringliche Interpellation betraf den Steinbruch Starkenbach. Kurz vor der Sommersession wurde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Steinbruchs Starkenbach mitgeteilt, dass der Steinbruch geschlossen werden soll. Die Kommunikation der Regierung ist dabei als äusserst unglücklich zu bewerten, da grosse Unsicherheit ausgelöst wurde. Zudem wäre der Wegfall des Steinbruchs ein grosser Nachteil für die Bauunternehmungen im Kanton St.Gallen, welche künftig längere Wege auf sich nehmen müssen, um diese Steinsorten beziehen zu können.