SVP Kanton St. Gallen
SVP empfiehlt ein NEIN zum 100-Millionen-Baudarlehen für den Spitalstandort Grabs
Am 18. Juni stimmt die St.Galler Stimmbevölkerung gleich über drei Spitalvorlagen ab. Während die beiden Umwandlungen von Darlehen in Eigenkapital bei der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland sowie der Spitalregion Linth aufgrund der besorgniserregenden finanziellen Lage als «überlebensnotwendig» erachtet werden, empfiehlt die SVP des Kantons St.Gallen die Ablehnung der dritten Spitalvorlage über das 100-Millionen-Baudarlehen für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs.
Die öffentlichen Spitäler stellen das grösste finanzielle Risiko des Kantons St.Gallen dar. Die Darlehen und Beteiligungen machen in der Bilanz des Kantons St.Gallen fast eine Milliarde Franken aus, wobei rund die Hälfte davon bereits wertberichtigt, also indirekt abgeschrieben werden musste. Das beantragte Baudarlehen über 100 Millionen Franken stellt ein weiteres Risiko für die Steuerzahler dar, da Verzinsung und Rückzahlung durch die prekäre finanzielle Lage der betroffenen Spitalregion mehr als unsicher sind. Aufgrund der Finanzkennzahlen ist Grabs nicht in der Lage, diese Last zu tragen.
Mit dem Ausbau des Spitals Grabs muss gemäss Aussagen von strategisch Verantwortlichen zudem befürchtet werden, dass neben dem Zentrumsspital in St.Gallen ein regionales Zentrumsspital in Grabs entstehen soll. Ein weiteres Zentrumsspital im überschaubaren Kanton St.Gallen funktioniert nicht, ganz sicher nicht finanziell. Zudem wird der Ausbau am Standort Grabs mit der Verlegung der stationären Leistungen von Altstätten nach Grabs begründet. Dabei lassen sich die berechtigten Fragen stellen, ob a) sich die Rheintaler zukünftig nicht eher nach St.Gallen orientieren werden und b) der medizinische Fortschritt – Stichworte «ambulant vor stationär» und «Verkürzung der Spitalaufenthaltsdauer» – in Zukunft weniger stationäre Betten benötigt.
Die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons St.Gallen setzt sich für die Verselbständigung respektive die Unabhängigkeit der öffentlichen Spitäler von der Politik ein. Erst nach Abschluss dieser Transformation soll der Verwaltungsrat allein darüber entscheiden und allein verantworten, welche Investitionen an welchem Standort vorgenommen werden sollen. Ganz sicher müssen Sanierungsvorlagen auf Kosten des Steuerzahlers der Vergangenheit angehören.
