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Medienmitteilung

SVP unterstützt Bauvorlagen zu Campus Wattwil und Gewerbeschule in St.Gallen

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat sich am Samstag, 13. April zur Vorbereitung der Aprilsession im Neubau des landwirtschaftlichen Zentrums in Salez getroffen. Im Zentrum der Diskussionen standen die beiden Bauvorlagen «Campus Wattwil» und Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum in St.Gallen, Standort Demutstrasse. Die SVP unterstützt beide Bauvorlagen und ist klar der Meinung, dass es sich hier um wichtige und zukunftsgerichtete Bauprojekte handelt. Die SVP-Fraktion wird in der Aprilsession verschiedene Vorstösse einreichen, u.a. in den Themenfeldern «Sofortiger Übungsabbruch beim E-Voting», Finanzielle Herausforderungen in der Spitallandschaft und Überblick über die Drucksachen des Kantons.

Zur Vorbereitung der zweitägigen Aprilsession traf sich die SVP-Fraktion am Samstag in der Aula des Neubaus der landwirtschaftlichen Schule in Salez. Die Mitglieder der Fraktion konnten sich so aus erster Hand über die neue, funktionale Holzkonstruktion informieren.
Die SVP-Fraktion hat zu Handen des Kantonsrates Claudia Martin aus Gossau und Ursi Egli aus Wil als Stimmenzählerinnen für die Amtsdauer 2019/2020 nominiert. Die Wahl findet jedoch erst in der Junisession statt. Marcel Dietsche aus Oberriet wird neu Sandro Wasserfallen aus Goldach in der Redaktionskommission ersetzen.

Bildungsbauten werden einstimmig unterstützt

Schwerpunktmässig diskutierte die SVP-Fraktion anlässlich ihrer Landsitzung die beiden Bauvorlagen im Bildungsbereich. Die Fraktion unterstützt die Bauvorlagen «Campus Wattwil» und Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen, Standort Demutstrasse einstimmig. Beide Vorlagen sind ausgewiesen. Die Bauvorlage für den neuen Campus in Wattwil, bei dem die Mittelschule und die Berufsfachschule in einen Campus vereint werden ist für die SVP-Fraktion ein zukunftsgerichtetes Modell. Auch spricht sich die Fraktion klar für den Bildungsstandort Wattwil aus.

In der Beratung zum «Campus Wattwil» gab es in der Kommission einen Auftrag, eine Kantonsschule in Rapperswil zu prüfen. Die SVP-Fraktion wird einen solchen Antrag, falls er im Rat nochmals gestellt wird, einstimmig ablehnen.
Die vorberatende Kommission zur Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum reicht ein Postulat für eine strategische Investitionsplanung auf der Sekundarstufe II ein. Die SVP-Fraktion begrüsst es, den Bericht zur strategischen Investitionsplanung auf der Sekundarstufe II aus dem Jahre 2011 aufzudatieren und zu ergänzen und wird das Postulat unterstützen.

SVP fordert beim Hundegesetz Nichteintreten

Die SVP-Fraktion hat nochmals das Hundegesetz, welches im April anstatt bereits im Februar zur Beratung kommt, diskutiert. Mit grosser Mehrheit wird die SVP-Fraktion auf das neue Hundegesetz nicht eintreten. Das neue Gesetz ist unnötig und will erneut zu viele Kompetenzen von den Gemeinden an den Kanton delegieren. Die SVP wehrt sich zudem gegen die massive Erhöhung der Hundegebühren und die Abgabe eines Teils an den Kanton.

Vorstösse zu E-Voting, Spitallandschaft und Drucksachen

Die SVP-Fraktion wird in der Aprilsession verschiedene Vorstösse einreichen. Dabei stehen Forderungen für einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting aufgrund neuster Sicherheitserkenntnisse beim E-Voting System der Post, Herausforderungen in der Spitallandschaft sowie eine Übersicht der Drucksachen beim Kanton im Zentrum. Weitere Vorstösse sind noch in Abklärungen.

Die SVP-Fraktion wird die weiteren Sessionsgeschäfte anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April beraten.

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SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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